Einladung zur öffentlichen Verhandlung und Pressekonferenz – LMP fordert faire Wettbewerbsbedingungen für Kleinparteien

Eine öffentliche Verhandlung über eine kürzlich gegen die Liste Madeleine Petrovic (LMP) verhängte Geldbuße lenkt den Blick auf ein breiteres Thema: die politischen und administrativen Hürden für Kleinparteien in Österreich.

Zugrundeliegende Bescheide und Bescheidbeeinspruchungen:

Die LMP lädt daher Medien zur Verhandlung am 28. Mai 2026 sowie zu einer Pressekonferenz am 29. Mai 2026 in Wien ein.

Über 1000 Parteien finden sich im Österreichischen Parteienregister (LINK). Nur aus steigender Unzufriedenheit der Bevölkerung wachsen neue Interessensgemeinschaften, entgegen der vielzitierten „Politikverdrossenheit“.

Noch nie hat es so viele Volksbegehren gegeben, leider werden sie von den Regierungsparteien ignoriert.
Noch nie hat es so viele Demonstrationen und Petitionen in Österreich gegeben, aber diese neuen Bürgerbewegungen, Listen oder Parteien werden niemals im Parlament vertreten sein.

Was oder wer hindert sie an der Sichtbarwerdung, damit sie gewählt werden können? Liegt hier ein Systemfehler vor?

Gegenstand der nun anhängigen Verhandlung ist ein Einspruch gegen eine Geldbuße im Zusammenhang mit der verspäteten Übermittlung eines Wahlwerbungsberichts. Aus Sicht der LMP geht der Fall über den Einzelfall hinaus und berührt Grundfragen der politischen Chancengleichheit.

Hinweis: Verfahrensunterlagen und Bescheide können bei Bedarf gesondert zur Verfügung gestellt werden.

Gesprächspartnerinnen:

Mag.Dr. Madeleine Petrovic und Dr. med. Kyra Borchhardt, Liste Madeleine Petrovic (LMP)

Pressekonferenz:

Freitag, 29. Mai 2026, 10:00 Uhr
am Austriabrunnen, Freyung, Wien
bei Regen: Eingang Ferstel Passage

Mit Verhandlung und Pressekonferenz will die LMP eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, unter welchen Bedingungen neue politische Kräfte in Österreich überhaupt wirksam auftreten können – und wo demokratische Teilhabe in der Praxis an Grenzen stößt.

Öffentliche Verhandlung:

Donnerstag, 28. Mai 2026, 9:00 bis 11:00 Uhr
Verwaltungsgericht Wien, 19., Muthgasse 62, Verhandlungssaal 17

Die LMP lädt Medienvertreterinnen, Medienvertreter und Interessierte zur Beobachtung des Verfahrens ein.

Im Mittelpunkt stehen die Fragen, ob neue politische Bewegungen unter den bestehenden Rahmenbedingungen tatsächlich faire Chancen auf Sichtbarkeit und Wettbewerb haben – und wie verhältnismäßig Sanktionen gegenüber kleineren, überwiegend ehrenamtlich organisierten Gruppen ausgestaltet sind.

Zur Einordnung verweist die LMP auf die seit Jahren geführte Debatte über die Qualität demokratischer Verfahren in Österreich. Aus Sicht der Partei zeigt sich gerade bei kleineren politischen Akteuren, wie stark Sichtbarkeit, Ressourcen und administrative Anforderungen über reale Teilhabechancen mitentscheiden.

Während etablierte Parteien auf öffentliche Mittel aus dem Staatshaushalt (Steuern), professionelle Strukturen und breite mediale Präsenz zurückgreifen können, stehen Kleinparteien oft unter deutlich schwierigeren Bedingungen. Dies wirft die demokratiepolitische Frage auf, ob politischer Wettbewerb in der Praxis für alle Akteure gleichermaßen offen ist.

Konkret verweisen wir auf Erfahrungen rund um die Wien-Wahl 2025.

Die Pressekonferenz soll diese Erfahrungen einordnen und den weiteren politischen Kontext beleuchten.

Pressemappe mit zusätzliche Pressetexten und Unterlagen:

„Österreich im Graubereich zwischen Liberaler Demokratie und Wahldemokratie“

Im Demokratiereport der Universität Göteborg von 2022 wurde Österreich erstmals von einer Liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Auch im aktuellen Report liegt Österreich noch im Graubereich zwischen beiden Kategorien (Seite 15 – LINK).

„Erneuerung und Krisenbewältigung geht nur von unten!“

Warum dürfen etablierte Parteien, zusätzlich zu ihrer immerwährenden medialen Sichtbarkeit, Steuergelder in Millionenbeträgen für zusätzliche Werbung verschleudern, während über Minimalbeträge verfügende Kleinparteien mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand immer und immer wieder aufs neue an den Hürden scheitern? Traurig, aber 2024 wieder bestätigt: ohne Milliardäre schafft es auch in Österreich keine neue Parteien ins Parlament.

„Politische Erneuerung Österreichs wird von Regierungsparteien blockiert!“

Schauen wir uns die letzte Wien-Wahl an: Sie wurde 1. vorverschoben, ein Umstand der für Kleinparteien, die nur aus Ehrenamtlichen bestehen, fast nicht zu stemmen ist und 2. hagelte es hinten nach Bußgeldbescheide mit Beträgen, die der einen oder anderen Kleinpartei, die ohne öffentliche Gelder auskommen muss, das Genick bricht.

(LINK zu bereits gefällten Bescheiderkenntnissen zur Wienwahl)