Alters-Prüfung für den Schutz der Jugend soll via ID Austria eingerichtet werden

oder: Will die Regierung den Datenschutz abschaffen?

Presseaussendung am 30.7.2026

Hörten Sie es auch immer wieder? Von Regierungsseite wurde stets betont, dass die ID Austria freiwillig ist. Und das muss auch so sein: Laut Datenschutzgrundverordnung und der offiziellen Datenschutz-Folgenabschätzung. Aus ihr geht ganz klar hervor, dass die ID Austria gar nicht eingeführt hätte werden dürfen, wenn sich die Bürger:innen nicht freiwillig dafür oder dagegen entscheiden können.

Doch respektiert die Regierung diese Gesetze? An allen Ecken und Enden wird die ID Austria durch die Hintertüre als alternativlos eingeführt. Schützt uns unsere Regierung dagegen, wie es ihre Aufgabe wäre? Nein.
Im Gegenteil, sie will sie jetzt auch zur Basis einer Altersverifizierung in den Sozialen Medien machen.

Bei allen bisherigen Kontaktaufnahmen mit Politiker:innen, von denen wir wissen, wurde die selbstverständliche Freiwilligkeit betont und Zweifel zerstreut. Und nun? Ö1 Morgenjournal 27.7.26, 7:00:
„Alters-Prüfung für den Schutz der Jugend soll via ID Austria eingerichtet werden“.

Durch vermehrten Einsatz der ID Austria kann sich manch aufstrebender Politiker profilieren, profitiert die Großwirtschaft, ausländische Großkonzerne und Datensammler, und der EU-Bürokratismus. Geht es daher wirklich nur um das Wohl junger Menschen oder wird hier der Schutz von Jugendlichen im Grunde nur als Vorwand verwendet, um die ID Austria flächendeckend ausrollen zu können?

4,8 Millionen Österreicher:innen haben sich bereits für die ID Austria angemeldet. Nicht alle davon aus eigenem Antrieb und freiwillig. Lehrpersonen beispielsweise werden mit fristloser Entlassung bedroht, wenn sie sie nicht „freiwillig“ nehmen, wie es in 2 Fällen auch schon geschehen ist.

Nicht ohne Grund kam die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der ID Austria zum Schluss, dass der Datenschutz bei erzwungener Teilnahme und Verwendung unzureichend ist. Hinter diesen abstrakten Worten verbirgt sich immerhin ein real existierendes Risiko: Ein „hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Person“ oder ein hohes Risiko, persönliche Rechte und Freiheiten wirklich verlieren zu können!

Die Regierung hätte eigentlich den Auftrag, die Bürger:innen vor genau diesem Risiko, Rechte und Freiheiten zu verlieren, zu schützen, und die Bedürfnisse mancher Politiker, mancher Geschäftsleute und mancher Bürokraten im Namen der Bevölkerung in Schranken zu weisen. Dafür wurde den Politiker:innen Macht anvertraut.

Doch wo findet man heute noch solche Politiker:innen? Nur sie wären es wert, wieder gewählt zu werden.

Die ID Austria ist nicht alternativlos. Amtswege können auch analog erledigt werden. 
Die ID Austria ist nicht alternativlos, sondern nur eine von vielen 2-Faktor-Authentifizierungen.
Die ID Austria in falschen Händen, auch in ungeschickten Händen, oder ohne Verständnis verwendet, hat das Potential, mit hoher Wahrscheinlichkeit Schaden entstehen zu lassen – das sagen nicht wir, sondern die Experten.

Schützen wir unsere Jugend, aber so, dass sie nicht auf andere Weise Schaden erleidet! Es braucht mehr Diskussion und ehrliches Bemühen und nicht das Durchdrücken der Wünsche von Geschäftsleuten oder Bürokraten!