Aufarbeitung der Corona-Krise

Ein gesamtgesellschaftliches Ereignis

• Wenn 70 bis 100 Milliarden Euro Steuergeld in wenigen Jahren verpulvert werden, dann verlangt dies einen Untersuchungsausschuss.
• Wenn das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tief steht, dann verlangt das nach einer genauen Betrachtung.
• Wenn der Gesundheitszustand der Bevölkerung so schlecht ist wie lange nicht, dann braucht es eine Untersuchung.
• Wenn das gesellschaftliche Klima sich verschlechtert hat, eine „Spaltung“ der Gesellschaft zu spüren ist, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung das Vertrauen in Politik, Medien und Justiz, sogar in den gesellschaftlichen Zusammenhalt generell verloren hat, hat das nachhaltige Auswirkungen auf jede ihrer Entscheidungen und Handlungen, nicht nur was ihr Wahlverhalten betrifft, sondern auch ihre Bereitschaft, sich für die Gesellschaft einzubringen.

Die moralische Fallhöhe

Das traditionelle Selbstbild in Österreich, aber auch generell in Europa, ist humanistisch. Es steht daher im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Verhalten der breiten Masse während der Coronakrise. Diskriminierung, Diskreditierung, Mobbing und Denunziantentum für die vermeintlich gute Sache standen an der Tagesordnung. Sich einzugestehen, dass man mitgemacht hat oder zumindest nicht dagegen aufgestanden ist, wäre für die meisten kaum zu ertragen. Denn Selbstbild und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander, so weit, dass man nicht hinschauen kann.

Der Trugschluss vom Ende der Krise

Die Coronakrise war für alle hart, auch für diejenigen, die sich den Maßnahmen gefügt haben. Die Angst war ein großer Faktor, die Erschöpfung ist groß. Nun, da sie scheinbar vorbei ist, will man nach vorne schauen und wieder leben. Für die meisten ist es offenkundig, dass die Politik mit den Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen ist. Was nicht bewusst ist, ist, dass die verfehlten Maßnahmen weitgehend unverändert in den regulären Gesetzesbestand aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass im nächsten Krisenfall geplant ist, die gleichen Fehler zu wiederholen. Ob dies nun aus Unkenntnis geschieht oder aus einem Unvermögen, die eigenen Verfehlungen einzugestehen, ist für die Bevölkerung irrelevant.

Kein Learning in Sicht

Dass aus den Verfehlungen der Coronakrise etwas gelernt wurde, bleibt zu bezweifeln. Die Realität zeigt das Gegenteil. Weiterhin werden Sachprobleme moralisiert, ob der Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, die “Gefahr von rechts” oder die Klimaerwärmung. Überall wird mit Moralisierung, Diskreditierung und Abwertung gearbeitet. Andere Ansichten werden aus dem Diskurs verdrängt, abweichende Informationen und Meinungen gebrandmarkt.

Warum eine Aufarbeitung notwendig ist

Daher ist es essenziell, die Coronakrise lückenlos aufzuarbeiten, um zukünftig ein katastrophales Krisenmanagement zu verhindern, nicht nur in Bezug auf Gesundheitskrisen, sondern generell. Es muss sich ganz grundlegend etwas in der Haltung ändern. Es braucht eine Rückkehr zum sachlichen Diskurs, zur echten Meinungsfreiheit, zu einem respektvollen Umgang.

Die Mechanismen der Vergangenheit dürfen sich nicht ständig wiederholen. An einem Zusammenleben ohne Diffamierungen, in Wertschätzung und Respekt, so wie es in einer meinungspluralistischen Demokratie eigentlich üblich wäre, haben wir alle ein Interesse.

Die Maßnahmen waren unserer Ansicht größtenteils verfassungswidrig – und zudem weitgehend sinnlos. Der Schaden, der entstanden ist, ist enorm. In einer liberalen, demokratischen Gesellschaft ist immer von mündigen Bürgerinnen und Bürgern auszugehen. Transparenz, offene und ehrliche Kommunikation und seriöse Empfehlungen wären der richtige Weg gewesen. Bevormundung, das Schüren von Angst und Verbotskultur bringen uns nicht weiter. Menschen haben grundsätzlich ein Interesse daran, sich selbst und andere zu schützen.

Wir fordern:

• eine offizielle Aufarbeitung der Corona-Jahre durch einen Untersuchungsausschuss mit unabhängigen Experten und Expertinnen.
• eine Evaluierung der Maßnahmen durch unabhängige Fachleute, die insbesondere auch die Kritiker und Kritikerinnen mitumfasst.
• Anerkennung und Entschädigung der durch die Impfung Geschädigten.
• Vollständige Rehabilitierung der Kritikerinnen und Kritiker sowie Einstellung der laufenden, politisch motivierten Strafverfahren.
• Lehren für künftige Krisen und Vorbereitungen darauf (Richtlinien für eine ausgewogene Besetzung von Kommissionen und Krisenstäben, Kommunikationsvorgaben, die Transparenz und ehrliche Information für die Bevölkerung gewährleisen, organisierte Offenlegung von Protokollen der Krisenstäbe u.ä.)
• Rücknahme der Krisen-Gesetze bzw. Anpassung an die Erkenntnisse der Aufarbeitung und Verbot von diskriminierenden Maßnahmen wie G-Regeln und digitalen Impfzertifikaten.

Vertiefende Dokumente und Vorträge

Die große Aufarbeitung der Corona-Krise (GGI-Initiative)

Gesundheitsenquete der Liste Madeleine Petrovic am 19.9.2024