Aufruf zur Prozessbegleitung bzw. Teilnahme an Verhandlung am 12. November 2026 in Wien

Eine öffentliche Verhandlung über eine kürzlich gegen die Liste Madeleine Petrovic (LMP) verhängte Geldbuße lenkt den Blick auf ein breiteres Thema: die politischen und administrativen Hürden für Kleinparteien in Österreich.

Die öffentliche Verhandlung findet am 12.11. um 9:00 Uhr in Wien, im 19. Bezirk, Muthgasse 62, im Verhandlungssaal 19, Wartezohne B.4, statt. Zutritt im 1. Obergeschoss, Riegel C.

Wir freuen uns über Eure mentale und physische Teilhabe bei der Verhandlung.

Wenn uns jemand vor Ort unterstützen will, bitte wegen der Sicherheitskontrollen im Gericht etwas früher kommen. Ein Ausweis ist erforderlich und bitte spitze Gegenstände zu Hause lassen.

Die Höhe der Strafen stehen in keinerlei Verhältnis zu den behaupteten Versäumnissen unsererseits und bringt uns in die Insolvenz. Dass in Wien die Auslegung des kürzlich verschärften Wiener Parteiengesetzes zu solcherart drastischen Konsequenzen führt, dass Kleinparteien zugrunde gehen, kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein und führt zu einem weiteren Verlust der demokratischen Grundrechte in unserem Land.

Hier ein Gespräch über die Schwierigkeiten kleiner Parteien und die Unverhältnismäßigkeit solcher Bußen mit Madeleine Petrovic und Kyra Borchhardt nach der letzten Verhandlung im Mai: https://www.youtube.com/watch?v=QMZKzCuNWO4