Milliarden für Impfstoffe und Aufrüstung – und das Volk soll sparen

Presseaussendung vom 03.10.2025

Österreich vernichtet Impfstoffe für Hunderte Millionen Euro, während bei Kranken, Alten und Bedürftigen gekürzt wird. Eine ehrliche Budgetsanierung sieht anders aus.

Eine Budgetsanierung kann nur dann gelingen, wenn man die Ursachen des Desasters offenlegt – und genau das passiert nicht. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist: Während im Gesundheitsministerium noch immer mRNA-„Impfstoffe“ für mehrere hundert Millionen Euro angekauft und anschließend vernichtet werden, müssen Kranke, Alte und Bedürftige Kürzungen bei Krankentransporten, medizinischen Leistungen und Pflegediensten hinnehmen. Auch bei Umweltschutzmaßnahmen und Integrationsprojekten wird gespart – dort, wo es tatsächlich um Zukunft und Lebensqualität geht.

Die Frage liegt auf der Hand: Warum hält die Regierung an Verträgen fest, die sich längst als grotesk erwiesen haben? Jeder Vertrag, der über Jahre hinweg Abnahmeverpflichtungen vorsieht, ohne eine faire Kündigungsmöglichkeit einzuräumen, ist im rechtlichen Sinn unsittlich. Warum also wagt es niemand in der Regierung, diese Knebelverträge anzufechten?

Stattdessen erleben wir eine absurde Schieflage: Null-Lohn-Runden fürs Volk, während Pharmakonzerne ihre Profite ungeschmälert einfahren. Milliarden-Deals per Handy-Chat – doch weder ernsthafte Konsequenzen noch Transparenz. Und selbst die politischen Kräfte, die sonst lautstark soziale Gerechtigkeit einfordern, verharren auffällig still.

Die Realität ist verstörend: Anfang Juli 2025 lagerten in den Beständen des Gesundheitsministeriums noch rund 545.000 ungenutzte Impfdosen von BioNTech/Pfizer. Im August desselben Jahres ließen sich österreichweit ganze 22 Personen gegen COVID impfen. Trotzdem bestehen vertragliche Abnahmeverpflichtungen von 1,8 Millionen Dosen, verteilt auf 2025 und 2026. Die Kosten? Streng geheim – Vertragsklauseln verbieten Offenlegung. Österreich hat bisher insgesamt 62,1 Millionen Dosen abgerufen und 9,8 Millionen Dosen im Rahmen internationaler Solidaritätsprogramme verschenkt.

Gleichzeitig leidet die Wirtschaft: Laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich sehen 79 Prozent der Betriebe die hohen Energiepreise als ihre größte Herausforderung. Das Austrian Productivity Board bestätigt: Österreichs Strom- und Gaspreise liegen international über dem Median, besonders energieintensive Branchen geraten unter massiven Druck. Über die Hälfte der mittelständischen Unternehmen berichtet von erheblichen Gewinnrückgängen.

Die Schere klafft also immer weiter: Während kleine und mittlere Betriebe ums Überleben kämpfen, werden Milliarden in einen Impfstoffmarkt gepumpt, der längst keine Nachfrage mehr hat. Und all das wird mit dem Schlagwort „Krisenvorsorge“ gerechtfertigt – eine Worthülse, die mehr verschleiert als erklärt.

Ja, die Vergangenheit und Gegenwart der FPÖ ist zu kritisieren. Aber die aktuelle Politik der Regierenden mit diesem Argument zu rechtfertigen, ist nichts anderes als absurd und fatal. Wer von Budgetsanierung spricht, darf nicht zulassen, dass Volksvermögen in den Reißwolf läuft, während man bei jenen spart, die es am dringendsten brauchen.⁩