© 2024 Liste Madeleine Petrovic
75-jähriges NATO-Jubiläum, Modi und der Ukraine-Konflikt: Wo bleiben die Friedensbemühungen der EU?
10.07.2024
Wien (OTS) – Die NATO feiert ihr 75-jähriges Jubiläum. Dieser Anlass wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg genutzt, um für die Aufnahme beitrittswilliger Länder, wie der Ukraine, in das NATO-Bündnis zu werben. „Solche Bekenntnisse sind unverantwortlich. Im Kriegszustand kann die Ukraine gar nicht in die NATO aufgenommen werden“, äußert sich Madeleine Petrovic dazu. „Diese Aussagen tragen dazu bei, den Konflikt zu befeuern und können weitere tausende Leben kosten.“
Friedensbemühungen statt Eskalation
Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der Liste Madeleine Petrovic betont: „Die gesamten Anstrengungen sollten sich auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen konzentrieren.“ Das österreichische Außenministerium begrüßt, dass der indische Premierminister Narendra Modi sich verstärkt friedensstiftend einbringen will. Gleichzeitig werden jedoch die überraschenden Friedensbemühungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sowie seine Reisen nach Russland und in die Ukraine kritisiert. „Diese Reaktionen sind unverständlich“, so Petrovic. „Es ist widersprüchlich, Indiens Friedensbemühungen zu begrüßen, und die eines EU-Staates zu kritisieren. Die Friedensbemühungen sollten unserer Ansicht nach von der gesamten EU ausgehen – allen voran dem neutralen Österreich.“
Österreichs Rolle als neutrales Land
„Österreich als neutrales Land wäre prädestiniert, vermittelnd tätig zu werden“, so Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic. „Es ist absolut notwendig, die Außenpolitik der 70er Jahre unter Kreisky neu zu beleben. Österreich muss wieder ein glaubwürdiger, neutraler internationaler Partner werden, der in der Lage ist, Einfluss auszuüben und einen Ort zu bieten, an dem verhandelt werden kann, da ihm Vertrauen entgegengebracht wird. Wir wollen, dass Österreich künftig wieder aktiv zur Friedensschaffung beiträgt.“