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Waffenstillstand in Gaza – doch noch ein weiter Weg zum Frieden

Presseaussendung vom 23.01.2025

Am 21. Jänner ist ein sechswöchiges Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas für den Gazastreifen in Kraft getreten, gefolgt von einem ersten Austausch von drei israelischen gegen 90 palästinensischen Geiseln (von der internationalen Presse fälschlicherweise als „Häftlinge“ bezeichnet). Die internationale Staatengemeinschaft, die zwar zu Recht den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2024 verurteilt, aber in der Folge einen Genozid, verübt von der israelischen Besatzungsmacht an der Bevölkerung des Gazastreifens, dem bisher mindestens 45.000 Kinder, Frauen und Männer zum Opfer gefallen sind, ebenso wie die nahezu komplette Zerstörung der dortigen zivilen Infrastruktur, zugelassen hat, zeigt sich seither optimistisch hinsichtlich einer insgesamt friedlichen Lösung dieses Konfliktes. Am selben Tag startete die israelische Besatzungsmacht aber auch schon einen Großangriff auf die in der Westbank lebenden Menschen mit Schwerpunkt in der Stadt Jenin. Dabei wurden dem Vernehmen nach Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser als neue Geiseln verschleppt.

„Jeder Waffenstillstand ist grundsätzlich zu begrüßen, denn er beendet zumindest vorerst das Sterben von Menschen!“, sagt Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic. „Es gibt aber in diesem Fall einen großen Unterschied: israelische Geiseln kehren in eine funktionierende Infrastruktur zurück, in der sie bestens versorgt werden können. Palästinensische Geiseln aber landen in einer von der israelischen Besatzungsmacht herbeigebombten Trümmerlandschaft, in der es weder ärztliche noch sonst irgendeine auch nur annähernd hinreichende Versorgung gibt, in der weiterhin Not und Tod herrschen. Der neueste israelische Angriff auf die Westbank zeigt zudem, dass es Israel nicht ernst meint mit einem Waffenstillstand. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, Israel mittels einer unverzüglich aufzustellenden und zu entsendenden UN-Chapter VII-Mission daran zu hindern, den Genozid an der Bevölkerung von Gaza und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die in der Westbank lebenden Menschen fortzusetzen.