Liste Madeleine Petrovic antwortet:

Stand 15. Juli 2024

MOTIVATION

Warum treten Sie bei der Nationalratswahl an? Welche primären Ziele wollen Sie mit Ihrer Partei erreichen, die nicht durch bestehende Parteien abgedeckt werden?

Wir sehen uns nicht mehr vertreten im aktuellen Parteienspektrum – und damit stehen wir nicht allein. Es werden viele Entscheidungen zum Nachteil und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen. So darf aber Demokratie nicht sein.

Demokratie bedeutet eben nicht, bestimmten Partikularinteressen zu folgen, sondern viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

Wir wollen echte Demokratie, auch mehr direktdemokratische Elemente sollten integriert werden. Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe, die Bevölkerung ist der Souverän, der transparent und ehrlich informiert werden muss. Meinungsfreiheit und -vielfalt sind tragende Säulen der Demokratie. Es braucht wieder einen offenen Debattenraum, mehr Dialog und Kooperation, statt Cancel Culture und Ausgrenzung.

Jede Maßnahme, die die Politik setzt, muss einer Grundrechtsprüfung unterzogen werden, die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte muss dabei unbedingt beachtet werden. Wir sind auch gegen einen zunehmenden Überwachungsstaat: der Staat muss gläsern sein, nicht die Bürger. Der Schutz der Privatsphäre und Selbstbestimmung sind bei uns zentral.

NEUTRALITÄT

Was bedeutet für Ihre Partei die Neutralität Österreichs?

Die österreichische Neutralität ist identitätsstiftend für unser Land. Wir stehen für eine wehrhafte Neutralität, die umfassend ist und sich nicht nur auf die militärische Neutralität beschränkt. Wir fordern eine Stärkung der österreichischen Neutralität, auch durch eine aktive, konsequente und glaubwürdige Neutralitätspolitik (z.B. Hilfe bei Konfliktbearbeitung anderer Staaten, Streitbeilegung, Vermittlung, Entspannung, „neutraler Ort“ für Begegnungen und Verhandlungen sein, humanitäre Hilfe etc.). 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung stehen hinter der Neutralität. Trotzdem wird sie ausgehöhlt – das sagt schon einiges über den Zustand unserer Demokratie.

Was schützt den Frieden Österreichs Ihrer Meinung nach mehr: die immerwährende Neutralität Österreichs oder die NATO?

Der Frieden wird klarerweise durch die immerwährende Neutralität am besten geschützt. Österreich hat zudem eine geostrategisch glückliche Lage. Einen NATO-Beitritt lehnen wir vehement ab, da dies zwangsläufig bedeutet, dass Österreich, oder zumindest einige österreichische Soldaten, in fremde kriegerische Konflikte hineingezogen werden.

Werden Sie die erheblichen ausländischen Militärtransporte durch Österreich weiter zulassen oder beenden?

Militärtransporte durch Österreich sind unter genau geregelten Bedingungen ausnahmsweise mit Genehmigung erlaubt. Ein erheblicher Teil der derzeitigen Militärtransporte erfüllt diese Kriterien unserer Ansicht nach nicht, daher sind diese zu beenden.

Wie soll sich Österreich gegenüber dem Krieg Russland–Ukraine positionieren?

Österreich muss zu einer aktiven Neutralitätspolitik zurückkehren. Das bedeutet, das Ziel – die rasche Herstellung eines Waffenstillstands und die Aufnahme von Friedensverhandlungen – immer im Blick zu haben. Daher sind alle Äußerungen, die weiter Öl ins Feuer gießen, zu unterlassen. Natürlich ist eine klare Positionierung für die Einhaltung des Völkerrechts notwendig, gleichzeitig muss der Fokus jedoch auch darauf liegen, die Sicherheitsinteressen und -bedenken beider Seiten zu hören und zu beachten. Ohne ein tiefes Verständnis der Kriegsziele beider Seiten lässt sich keine tragfähige Lösung finden. Ständig zu verurteilen, mag sich moralisch richtig anfühlen, führt aber keinen Schritt weiter Richtung Frieden.

Wie soll sich Österreich im Konflikt Palästina – Israel positionieren?

Österreich hätte die Aufgabe, sich immer klar für den Frieden zu positionieren, nicht einseitig Partei zu ergreifen und – wenn möglich – vermittelnd, basierend auf seiner herausragenden Stellung als neutraler Staat, tätig werden. Hier gilt dasselbe wie im Fall der Ukraine und in jedem zwischenstaatlichen Konflikt: die Achtung des Völkerrechts hat höchste Priorität. Ungeachtet aller politischen und rechtlichen Beurteilungen dieses Konfliktes gibt es aber derzeit nur eine Forderung, um das Massensterben zu beenden: Waffenstillstand. Die Kampfhandlungen sind umgehend einzustellen, und hier wäre auch sofortiger Druck seitens der internationalen Staatengemeinschaft – allen voran den USA, aber auch der EU – vonnöten. Dieser Druck ist jedoch auch nach 40.000 toten Kindern, Frauen und Männern im Gazastreifen nicht zu erwarten. Deshalb kann derzeit nur darauf gebaut werden, dass jüdische/israelische Kräfte, die sowohl ihre Geiseln aus Gaza zurückbekommen wollen als auch dem Frieden insgesamt zugewandt sind, genug Druck auf ihre Regierenden aufbauen können, um das Streben zu beenden.

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte, wobei nicht vergessen werden sollte, dass Präsident Arafat am 9. September 1993 den Staat Israel anerkannt hat, eine Anerkennung Palästinas seitens Israel blieb bis heute aus. Im selben Jahr haben sich die Palästinenser in einem historischen Kompromiss auch mit lediglich 23% der Fläche des historischen Palästina als zukünftigem Staatsgebiet zufriedengegeben. Einfache Lösungen gibt es aber trotzdem hier nicht. Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser leiden höchstwahrscheinlich unter einem kollektiven Trauma, einerseits aus dem Holocaust, andererseits aus der Nakba und allen folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen resultierend. Ein solches kollektives Trauma lässt auch ganze Völker immer wieder in die traumatische Vergangenheit abgleiten, verhindert rational-kognitive Lösungen und begünstigt in seinen Re-Inszenierungen Gewaltausbrüche unglaublicher Intensität. Es gilt, dies zu berücksichtigen, ebenso wie die Interessen der Bevölkerung beider Konfliktparteien zu beachten.

Im Palästina-Konflikt zeigt sich bedauerlicherweise einmal mehr die Doppelmoral der österreichischen politischen Führung: Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 wird zurecht verurteilt, Kriegsverbrechen der rechtsextremen Netanjahu-Regierung und der israelischen Streitkräfte werden geduldet und nicht nur nicht verurteilt, vielmehr mit dem Verweis auf ein „Selbstverteidigungsrecht Israels“ unterstützt. Zudem hat die derzeitige österreichische Bundesregierung schon zweimal aktiv in der UN gegen eine überwältigende Mehrheit versucht, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu verhindern. Es erscheint als ein verheerendes Signal, sich hier hinter die rechtsextreme Regierung Netanjahu zu stellen und damit nicht nur das Sterben von Kindern, Frauen und Männern in Palästina zu begünstigen, sondern auch jene Kräfte in Israel, die sich als liberal, demokratisch und friedensbereit zeigen, zu schwächen. Letztlich wird damit Israel selbst geschädigt.

Die Lehren aus dem 2. Weltkrieg sind unter anderem in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte zu finden. Hier heißt es, alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde geboren. Die historische Verantwortung heißt: Nie wieder Genozid – unabhängig davon, welches Volk es betrifft. Das muss immer und überall gelten, für Israelis und Palästinenser gleichermaßen.

Zudem dürfte dieser Konflikt schon auf Österreich ausstrahlen. Durch die Verbreitung von Videos und Bildern des palästinensischen Leidens auf Online-Portalen und die nunmehrige Stellung Österreichs als bedingungsloser Unterstützer der völlig unverhältnismäßigen israelischen Gegenschläge besteht die reale Gefahr, dass sich auch junge österreichische Muslime zunehmend radikalisieren. Die Politik der österreichischen Bundesregierung kann so zum „Gefährder“ für Österreich selbst werden.

Forderungen:

Einhaltung und Stärkung der österreichischen Neutralität.
Aktive Friedenspolitik und intensivierte diplomatische Bemühungen.
Keine Doppelstandards in der Bewertung von Konflikten.
Versuch, innerhalb der EU eine Initiative zur Erwirkung eines Waffenstillstands in der Ukraine zu beginnen.
Stärkung der friedensbewegten jüdisch/israelischen Kräfte, die Einfluss auf zumindest einen Waffenstillstand zwischen Israel und Palästina nehmen können.

WIRTSCHAFT und SOZIALES

Wird Ihre Partei in Österreich für Steuerentlastung bei KMUs, EPUs sowie Angestellten und Arbeitern sorgen?

Ja, wobei es hier nicht nur um die Steuern, sondern um die Abgabenlast insgesamt geht. Wir sehen eine zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Das gehört gestoppt. Leistung soll dort belohnt werden, wo sie passiert – und das schließt in erster Linie die arbeitende Bevölkerung mit ein. Den Klein- und Mittelbetrieben ist vor allem mit einer Entbürokratisierung geholfen, weil dorthin unverhältnismäßig viele Ressourcen fließen, die woanders im Unternehmen fehlen. Die Personalverrechnung allein ist zum Beispiel schon zur Wissenschaft geworden. Und hat eigentlich irgendjemand einmal geprüft, ob die Registrierkassenpflicht etwas gebracht hat?

Wir müssen uns die Abgabenquoten der unterschiedlichen Einkommensschichten ansehen und hier Fairness herstellen. Derzeit trägt der Mittelstand die Hauptlast. Das trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht.

Viele sprechen von Entbürokratisierung, aber dann werden wieder Gesetze erlassen, die zu weiterer Bürokratie führen. So kann das natürlich nicht funktionieren. Wichtig wäre hier auch, die bereits erlassenen Gesetze zu evaluieren und wenn sie als untauglich identifiziert werden, aufzuheben. Haben sie den gewünschten Effekt erzielt? Ist der Nutzen höher als die Kosten?

Dürfen die Staatsschulden Österreichs weiter steigen?

Grundsätzlich braucht es Budgetdisziplin. Bei Staatsschulden muss man differenzieren. Sind es Investitionen, die sich zukünftig rentieren, ist eine höhere Schuldenlast zulässig und oft sinnvoll. Für nicht-nachhaltige Ausgaben bzw. Konsumausgaben gilt das nicht. Österreich hat ein Ausgabenproblem, und kein Einnahmenproblem. Das Geld wird oft an den falschen Stellen ausgegeben. Aber das Thema ist komplex. Hier müsste man die gesamte Schuldgeld-Thematik, die Art der Geldschöpfung und die Rolle der Zentralbanken diskutieren. Es gibt unterschiedliche Strategien, die jeweils Vor- und Nachteile haben.

Sind Sie für mehr oder weniger soziale Absicherung?

Die soziale Absicherung der Menschen ist uns ein großes Anliegen und trägt zum sozialen Frieden und zur Hintanhaltung von Kriminalität bei. Auch im aktuellen System aus Sozialhilfen und Arbeitslosenversicherungsleistungen gibt es einige Schrauben, an denen man drehen kann, um das System treffsicherer zu machen. Unser größtes Anliegen ist es hier, konstruktive Anreize zu setzen.

Es braucht unserer Ansicht nach ein bundeseinheitliches Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetz. Momentan gibt es einen (negativ-)Wettbewerb unter den Ländern. Das ist nicht zielführend.

Bei größeren Familien mit niedrigqualifizierten Elternteilen entsteht das Problem, dass die Einkünfte, die aufgrund der Sozialhilfe zustehen, durch eigene Arbeitsleistung nicht erzielt werden können. Es gibt bei der Mindestsicherung keine Zuverdienstgrenze, daher erzielen Menschen, die Arbeiten, keine höheren Einkünfte, da 100 Prozent des Gehalts angerechnet wird. Diese Menschen (Aufstocker) sind also schlechter gestellt im Vergleich zu Menschen, die nicht arbeiten (Arbeit verursacht auch Kosten, wie etwa Fahrtkosten, Verpflegung udg.).

Eine degressive Zuverdienstgrenze würde Arbeitsanreize schaffen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt fördern.

Wie wichtig ist die Erhaltung des Bargelds bzw. die Schaffung digitaler Zentralbank-Währungen?

Bargeld bedeutet Unabhängigkeit und Privatsphäre und ist unbedingt zu erhalten. Problematisch ist aber, dass unser Geldsystem aktuell nicht an reale Werte oder zumindest Kennzahlen gekoppelt ist. Elektronisches Geld ist nicht anonym. Es sollte aber auch anonyme Formen des elektronischen Geldes geben. Dafür wären CBDCs beispielsweise sinnvoll – jedoch nur, wenn die Anonymität technisch gesichert und unveränderbar wäre. Blockchain-Technologien können hier helfen. Die derzeitigen Pläne hinsichtlich CBDCs der europäischen Zentralbank gehen jedoch in die gegenteilige Richtung – daher lehnen wir diese ab.

Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht die wichtigste, um eine funktionsfähige Landwirtschaft sicherzustellen?

Eine „funktionsfähige“ Landwirtschaft reicht uns nicht. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel zu fairen Preisen, bei guten Arbeitsbedingungen produziert und dabei auf das Tierwohl und auf die Umwelt achtet. Viele Bauern überlegen, aus den Bio-Programmen wieder auszusteigen, weil die Reglementierungen immer aufwendiger und praxisferner werden, und auch keine Rücksicht auf regionale Unterschiede oder auf die Betriebsgröße nehmen. Wir plädieren für eine Entbürokratisierung in der Landwirtschaft und für einen Abbau des Förderdschungels. Die Förderhöhe darf nicht von der Grundfläche, sondern muss von der Arbeitsleistung abhängen. Die ersten 20 Hektar müssen höher gefördert sein als alle weiteren, was den Erhalt der Klein- und Mittelbetriebe unterstützen würde.

Die derzeitigen bürokratischen Anforderungen der EU sind für Klein- und Mittelbetriebe kaum zu schaffen und auch nicht sinnvoll.

Welche Bedeutung hat Digitalisierung für Ihre Partei?

Wir wollen eine Digitalisierung, die mehr nutzt als schadet. Digitalisierung ist oft sinnvoll, darf aber niemals auf Zwang beruhen und vor allem muss der Datenschutz sichergestellt sein – und das insbesondere bei den Tech-Giganten. Die Grundidee der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) war gut, doch die Umsetzung ist zu bürokratisch und das eigentliche Ziel – die großen Datensammler in die Schranken zu weisen – wurde damit nicht erreicht.

Wir treten entschieden gegen einen Überwachungsstaat ein, daher lehnen wir die ID-Austria in der jetzigen Form, die Chatkontrolle und sonstige Überwachungsinstrumente ab. Die Handysignatur war hingegen eine tragfähige Alternative. Wichtig ist hier die Haftungsfrage. Wenn lediglich „der Staat“ mit unserem Steuergeld zur Haftung herangezogen werden kann, sind Datenschutzverletzungen vorprogrammiert. Aktuell sind staatliche Datenschutzverletzungen von Strafzahlungen befreit. Es braucht hier persönlich Verantwortliche. Die Datenhoheit muss zudem immer beim Betroffenen bleiben.

Forderungen:

Entlastung und Entbürokratisierung bei EPUs und KMUs.
Bundeseinheitliches Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetz.
Degressive Zuverdienstgrenzen bei der Mindestsicherung.
Erhalt der Bargelds und Aufhebung der Bargeldobergrenzen.
Entbürokratisierung der Landwirtschaftsförderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Stärkere Förderung der kleinteiligen Landwirtschaft.
Digitalisierung und Datenschutz:
- Sinnvolle Digitalisierung bei gleichzeitigem Recht auf ein analoges Leben.
- Datenschutzkonforme Umsetzung der ID-Austria.
- Klares NEIN zur zunehmenden Überwachung wie durch Chatkontrolle oder Bundestrojaner.
- Strengere Haftungsregelungen bei staatlichen Datenschutzverletzungen.

MIGRATIONSPOLITIK

Wie steht die Partei zu Asyl?

Für uns ist klar, dass jene Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und Schutz benötigen, diesen auch bekommen sollen. Die aktuellen Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention gehören jedoch modernisiert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst.

Große Fluchtbewegungen schaffen für die Zielländer unweigerlich Probleme, daher ist es die oberste Priorität, bei den Fluchtursachen anzusetzen. Unserer Erfahrung nach wollen die meisten Flüchtlinge grundsätzlich in ihrer Region und in ihrem bekannten Kulturkreis bleiben. Hier wäre es notwendig, Hilfsprogramme und auch Staaten, die solche ermöglichen, zu unterstützen. Damit sind nicht einfach nur Flüchtlingslager gemeint, sondern Programme, die den Menschen echte Perspektiven eröffnen.

Wichtig ist auch, dass die EU selbst alles unterlässt, was Fluchtursachen schafft. Die EU hat zum Teil Knebelverträge mit afrikanischen Staaten, die die dortige Wirtschaft schädigen und damit den Menschen die Existenzgrundlage entziehen. Das muss gestoppt werden und Österreich sollte hier auf EU-Ebene konsequent gegen solche Reglementarien stimmen.

Auch die kriegerischen Interventionen, oft unter Beteiligung der NATO, tragen erheblich zur Entstehung von Fluchtursachen bei. Die europäischen NATO-Partner müssen sich auf die europäischen Interessen konzentrieren, und hier steht ganz oben: Keine Fluchtursachen schaffen.

Die Einhaltung des Völkerrechts muss für alle gelten. Hier braucht es entsprechenden Druck durch die Staatengemeinschaft – insbesondere auch auf die USA.

Im österreichischen Asylsystem gehört einiges reformiert. Die Verfahrensdauer hat sich zwar verkürzt, ist jedoch immer noch zu lang. Mit dem Status als Asylwerber bekommt man ein geringes Taschengeld unter dem Existenzminimum, darf nicht arbeiten und viele sinnvolle Integrationsprogramme wurden gestrichen. Oft leben die Menschen jahrelang in Unsicherheit und ohne die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen.

Unserer Ansicht nach sollte viel schneller ein Arbeitsmarktzugang gewährleistet werden. Für diejenigen, die bereits länger als 6 Monate hier sind und deren Antrag nicht offenkundig aussichtslos ist, wäre es sinnvoll, eine Ausbildung zu gewährleisten, beispielsweise in Form einer Lehre. Wir haben in Österreich viele Mangelberufe. Gerade hier würde auch die österreichische Wirtschaft gestärkt. Wer arbeitet und einen sinnvollen Beitrag leisten kann, kommt zudem meist nicht auf dumme Ideen. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wird, hilft die erworbene Ausbildung im Heimatland, die lokale Wirtschaft wieder aufzubauen. Auch das kann einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten. Wer Menschen zur Langzeitarbeitslosigkeit zwingt, braucht sich über Probleme nicht wundern.

Integration ist keine Einbahnstraße. Die Gesellschaft hat ein Interesse, dass Integration gelingt. Wenn Ausländer jedoch von Diskriminierung betroffen sind, tendieren sie zu Gruppenbildung in ihrem eigenen Kulturkreis. So entstehen Parallelgesellschaften. Buddy-Programme haben sich als zielführend erwiesen, aber auch sonst gibt es viele gute und sinnvolle Integrationsprogramme von gemeinnützigen Vereinen. Diese gehören auf lokaler Ebene besonders gefördert und gestärkt.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Hier ist das Angebot in den Bundesländern recht unterschiedlich. Wenn nur Basis-Deutschkurse (A1 und A2) gefördert werden, ist das zu wenig.

Wie steht ihre Partei zu Migration?

Migration ist wichtig und kann bereichernd sein, wenn das System geordnet und zielgerichtet aufgestellt ist. Das aktuelle Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Verfahrensdauern sind zu lang, das Procedere zu bürokratisch. Arbeitskräfte werden oft schnell benötigt. Da macht es wenig Sinn, wenn eine Entscheidung 3-6 Monate dauert. Gerade die Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe hat sich mit den strengen Kriterien als ungeeignet erwiesen. Analog zum Studentenvisum bräuchte es auch ein Lehrlingsvisum in den Mangelberufen. Das würde den Druck auf das Asylsystem auch abschwächen.

Forderungen:

Die Entstehung von Fluchtursachen verhindern sowie Hilfe vor Ort leisten.
Rascher Zugang zum Arbeitsmarkt mit Ausbildungsmöglichkeit, insbesondere Lehre für Asylwerber in Mangelberufen.
Förderung von lokalen Integrationsprogrammen: Buddy-Programme, Sprachcafés udg.
Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Schnellere Bearbeitung, Anpassungen der Kriterien an die echten Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte in Österreich.
Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Deutschkursen bis B2-Niveau.

BILDUNG

Wird Ihre Partei im Bildungswesen Reformen durchführen? Wenn ja, welche?

Unser Bildungssystem ist zu starr. Es zwingt alle Kinder, zu einer bestimmten Zeit die gleichen Dinge abzurufen und gewissen „Standards“ zu entsprechen. Wir möchten das ändern. Wir streben eine Schule an, die sich an den Bedürfnissen und Entwicklungspotenzialen der Kinder orientiert – eine Schule, die offener und durchlässiger ist. Vielfalt an Bildungskonzepten soll möglich und erwünscht sein, denn Diversität ist der Schlüssel, damit jedes Kind ein Bildungsangebot findet, das seine optimale Entfaltung ermöglicht. Die Schule muss zudem auf die veränderten Lebensumstände, wie die Digitalisierung, reagieren. Anstatt reines Faktenwissen zu vermitteln, sollen Kompetenzen im kritischen Umgang mit Informationen, dem Herstellen von Querverbindungen und der Recherche gefördert werden.

Forderung:

Überarbeitung der Vorgaben für die Schularchitektur, damit alternative Lernformen abseits des Frontalunterrichts möglich werden.

MEDIEN

Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung zu den Medien?

Die Medien sind die sogenannte 4. Gewalt im Staat. Ihr Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu informieren und die Mächtigen zu kontrollieren, aber auch die öffentliche Meinung abzubilden.

Die Politik sollte sich in einer liberalen Demokratie grundsätzlich nicht in die Medienberichterstattung einmischen und hat auch keine Befugnis zu entscheiden, wer Teil der 4. Gewalt sein darf und wer nicht. Presse- und Meinungsfreiheit sind tragende Säulen der Demokratie. Das ist auch unsere Haltung. Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien, die uns anfragen oder zu den Pressekonferenzen kommen.

Wir nehmen zudem ein sukzessive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit wahr. Gerade die jetzigen Spitzenpolitiker sind öfters gerichtlich gegen Medienschaffende oder auch einfache Kritiker in sozialen Medien vorgegangen. Das ist ganz schlechter Stil und zeigt ein fehlendes Verständnis für Grund- und Freiheitsrechte.

Wie stehen Sie zur ORF-Haushaltsabgabe? Soll diese durchgesetzt werden oder ist eine grundsätzliche Reform der öffentlich-rechtlichen Medien erforderlich?

Die Haushaltsabgabe in der derzeitigen Form lehnen wir ab. Der ORF gehört vollständig entpolitisiert, er soll nur der Bevölkerung verpflichtet sein und unabhängig und objektiv berichten. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber Schritte in diese Richtung sind nötig. Dann wäre ein bürgerfinanziertes System sinnvoll. Der Stiftungsrat könnte beispielsweise durch einen gewählten oder repräsentativ ausgelosten Publikumsrat ersetzt werden. Das sehen wir derzeit nicht. Leider ist der politische Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen, aber auch auf andere Medien enorm.

Ist der ORF aus Ihrer Sicht ein neutrales Medium, das ausgewogen berichtet, sodass man sich als Zuschauer ein objektives Bild zu allen Themen beschaffen kann?

Nein, leider nicht. Gerade das wäre jedoch wünschenswert: Ein Medium, das ausreichend finanziert ist und die öffentliche Meinung abbildet, wie sie ist, dazu kontroverse Diskussionen zulässt und diversen politischen Stimmen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Raum gibt, damit sich das beste Argument durchsetzen kann. Derzeit weicht die veröffentliche Meinung erheblich von der öffentlichen Meinung ab. Das sehen wir als großes Problem.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der alternativen/freien Medien?

Wir halten die alternativen bzw. freien Medien für essenziell. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungspluralität und verschaffen Stimmen Gehör, die sonst verschwiegen werden würden. Das zeigte sich erst kürzlich wieder an den veröffentlichten RKI-Protokollen, die von einem kleinen unabhängigen Medium in Deutschland, dem Multipolar-Magazin, freigeklagt wurden.

Natürlich gibt es auch hier Qualitätsunterschiede, aber wir gehen stets von der mündigen Bevölkerung aus, die fähig ist, sich selbst ein Bild zu machen. Problematisch sehen wir die Unterfinanzierung dieser Medien. Hier braucht es Bewusstseinsbildung – Unabhängigkeit muss uns etwas wert sein.

Sollten weiter spezielle (russische) Medienkanäle verboten und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden? (z.B. § 61 Abs. 1 Mediengesetz)

Nein, wir sind grundsätzlich gegen Zensur. Die Grenze hierfür bietet das Strafrecht, wenn beispielsweise menschenverachtende und objektiv falsche und schädliche Berichterstattung verbreitet wird. Russische Medienkanäle verbreiten die Sichtweise Russlands und beinhalten selbstverständlich auch Propaganda. Ähnliches gilt für einige europäische Medien, die ebenfalls gefärbte Informationen verbreiten und zum Teil auch regelrecht Kriegspropaganda betreiben. Daher ist es wichtig, sich umfassend – also auf beiden Seiten – informieren zu können, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Kritisch sehen wir, dass es kaum mehr sachlichen Diskurs gibt. Gerade im sachlichen Diskurs würden sich Falschinformationen als solche offenbaren.

Forderungen:

Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit für alle Medien.
Entpolitisierung und Stärkung der Unabhängigkeit des ORF.
Finanzielle Unterstützung alternativer und freier Medien.
Abschaffung von Zensurgesetzen wie das Verbot von russischen Medien und Teile des DSA (Digital Services Acts).
Förderung des sachlichen Diskurses und Abbildung der öffentlichen Meinung.

CORONA und andere KRISEN

Wie stehen Sie zu den Corona-Maßnahmen (Lockdown, Masken, Impfpflicht)?

Die Maßnahmen waren unserer Ansicht größtenteils verfassungswidrig – und zudem weitgehend sinnlos. Der Schaden, der entstanden ist, ist dafür enorm. In einer liberalen, demokratischen Gesellschaft ist immer von mündigen Bürgerinnen und Bürgern auszugehen. Transparenz, offene und ehrliche Kommunikation und seriöse Empfehlungen wären der richtige Weg gewesen. Bevormundung und Verbotskultur bringen uns nicht weiter. Menschen haben grundsätzlich ein Interesse daran, sich selbst und andere zu schützen.

Soll eine Aufarbeitung der Corona-Zeit erfolgen und falls ja, in welcher Form?

Ja, es braucht eine offizielle Aufarbeitung und einen Untersuchungsausschuss. Tatsächlich liegt das meiste schon auf dem Tisch. Es braucht eine Evaluierung der Maßnahmen durch unabhängige Fachleute, die insbesondere auch die Kritiker mitumfasst. Vor allem müssen wir aus einer Aufarbeitung der Corona-Zeit für künftige Krisen Lehren ziehen, damit wir diese dann besser bewältigen.

Setzen Sie sich für die Anerkennung und Entschädigung der Impfopfer ein?

Ja, natürlich.

Welche Maßnahmen sind für Ihre Partei bei zukünftigen Krisensituationen denkbar?

Verfassungskonforme Maßnahmen. Das Wichtigste ist, die Bevölkerung ehrlich und umfassend zu informieren, keine Angst zu schüren, sondern Krisen zu managen. Empfehlungen und Angebote zu schaffen ist wichtig. Zwang, Sündenbockpolitik und Machtexzesse, wie wir sie die letzten Jahre erlebten, sind zutiefst demokratiegefährdend.

Forderungen:

Vollständige Aufarbeitung der Corona-Krise (auch) im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.
Anpassung des Pandemieplans an die Erkenntnisse der Aufarbeitung und Verbot von diskriminierenden Maßnahmen wie G-Regeln und digitalen Impfzertifikaten.
Vollständige Rehabilitierung der Kritikerinnen und Kritiker sowie Einstellung der laufenden, politisch motivierten Strafverfahren.

KLIMA und UMWELTSCHUTZ

Wie beurteilt Ihre Partei den Einfluss von CO2 auf die Klimaveränderungen?

Es gibt in diesem Bereich zahlreiche ungeklärte Fragen. Wichtig ist, dass die verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen und Erkenntnisse offen diskutiert werden, um Denk- und Berechnungsfehler aufzudecken. Aber die Debatte über das CO2 geht an den echten Problemen vorbei. Es braucht zahlreiche Maßnahmen im Natur-, Tier- und Umweltschutz, die wirklich drängend sind.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Umweltschutzmaßnahmen?

Der Erhalt gesunder Böden und der Biodiversität. Dazu gehört ein massives Eindämmen der Bodenversiegelung und dazu die Schaffung geeigneter Reglementarien (Stichwort: Bodenspekulation, Altbestände, Entsorgungskosten). Auch eine Reduktion des stetig steigenden Verpackungsmülls ist wichtig, wie auch das Eindämmen der Lebensmittelverschwendung.

Wie soll die Energieversorgung der Zukunft aussehen?

Es wird ein Mix sein. Oberstes Gebot ist Energieeinsparung. Da sehen wir ganz viel Potential. Mit Wasserkraft haben wir in Österreich einen tollen Energielieferanten, dazu Sonne und Wind, wo es sinnvoll ist. Auch nachwachsende Rohstoffe wie Holz (v. a. Pellets und Hackschnitzel) sind für uns grüne Energiequellen. Wichtig ist, hier nicht ideologisch vorzugehen, sondern eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse zu machen. Auch neue Technologien und Entwicklungen müssen vorurteilsfrei beurteilt werden.

Forderungen:

Stopp von übermäßigem Bodenverbrauch und Bodenversiegelung sowie eine ambitionierte Bodenschutz-Strategie.
Sofortige Maßnahmen gegen das leise Artensterben inklusive Verbot von bekannten Umweltgiften wie Glyphosat bzw. Wachstumsregulatoren wie Chlormequart.
Maßnahmen gegen die immensen Mengen an Verpackungsmüll und Plastikmüll. Entsorgungskosten sind vom Hersteller zu tragen (Kostenwahrheit).
Anreizsysteme für Energiesparmaßnahmen für Private und Betriebe.
Förderung von Projekten zur Energie-Selbstversorgung für private Haushalte bzw. Firmen.
Kleine private Wasserkraftwerke und Windanlagen, Nahwärme-Kraftwerke, Solarenergie, Erdwärme etc. sowie Förderungen für Energievereine und -genossenschaften.
Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.

Fragen zu LGBTQ+

Soll man sein Geschlecht jährlich einfach ändern können, wie das in Deutschland bereits möglich ist? Ja/Nein

Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch ein Leben in Freiheit, ohne Gewalt, Diskriminierung oder Verfolgung führen können soll. Gleichzeitig ist der Wechsel des Personenstands nicht trivial und bringt erhebliche Konsequenzen für unsere Gesellschaftsordnung mit sich, insbesondere für die Rechte von Frauen und den Bereich der Fürsorge für Kinder und Jugendliche. Daher sprechen wir uns gegen irreversible hormonelle und medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen aus und für die Beibehaltung gesellschaftlicher Sphären, die (biologischen) Frauen vorbehalten sind.

Der aktuelle Fokus auf die Geschlechteridentität ist verfehlt. Menschen sollten nicht nach identitätspolitischen Merkmalen beurteilt werden, sondern nach ihrem Wesen und Charakter. Sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität sollten weder der Grund für Diskriminierung noch identitätsstiftend sein. Es braucht hier wieder einen rationalen, ideologiebefreiten Zugang.

Wollen Sie die Verschreibung von Pubertätsblockern in Österreich zulassen?

Hormonbehandlungen bei Jugendlichen sollten nur mit äußerster Vorsicht möglich sein. Unserer Ansicht nach erfolgt aktuell keine ehrliche und transparente Aufklärung über die Risiken. Erst im Erwachsenenalter sollte man über so einschneidende Veränderungen wie eine Geschlechtsumwandlung entscheiden. Es mag hier Ausnahmen geben, aber generell wird das Thema viel zu ideologisch diskutiert, geradezu propagiert. Dabei ist es normal, dass Jugendliche in der Pubertät oft unsicher sind oder ihre Geschlechteridentität anzweifeln. Fehlentscheidungen, die in dieser Zeit getroffen werden, sind oft unumkehrbar – daher ist hier äußerste Vorsicht geboten.

Forderungen:

Interessensausgleich zwischen dem Bedürfnis auf Gleichstellung und dem Schutz der Rechte biologischer Frauen.
Einschränkung irreversibler hormoneller Eingriffe bei Jugendlichen.
Förderung eines ideologiefreien Umgangs mit Geschlechteridentität.

EU und WHO

Wie steht Ihre Partei zur EU?

Die EU ist angetreten für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Die Grundidee ist großartig. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre sind erschreckend. Aktuell sehen wir dort vorrangig Lobbyinteressen vertreten. Anstatt friedensstiftend tätig zu werden, wird Kriegstreiberei forciert. Dass die Kommissionspräsidentin trotz Verurteilung und schwerer Korruptionsvorwürfe noch einmal gewählt wurde, ist symptomatisch für den derzeitigen Zustand der EU. Die EU gehört grundlegend reformiert und demokratisiert. Es ist wichtig, dass Europa auch auf der geopolitischen Bühne eine starke Stimme hat und für die europäischen Interessen eintritt. Daher halten wir die europäische Zusammenarbeit für sehr wichtig. Ob das mit dieser EU noch möglich ist, ist allerdings fraglich.

Wollen Sie, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird?

Nein, ein Land im Kriegszustand kann nicht aufgenommen werden. Wir halten das Aufnahme-Angebot an die Ukraine nicht für glaubwürdig. Die EU könnte sich das mit den üppigen Agrarförderungen auch gar nicht leisten. Das Beitrittsangebot scheint lediglich als „Motivation“ gedacht, um den Krieg weiterzuführen. Solch ein taktisches Vorgehen ist unlauter und abzulehnen.

Die Ukraine erfüllt die Beitrittskriterien der EU nicht. Es gibt massive Probleme mit Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.

Wie steht Ihre Partei zur WHO?

Der WHO stehen wir kritisch gegenüber. Es krankt an der selben Problematik wie bei der EU. Zu viele Lobbyinteressen, zu wenig echte Verantwortlichkeit der Akteure, steigende Machtansprüche ohne demokratische Legitimation – all das gehört grundlegend geändert. Die WHO vertritt aktuell in erster Linie Industrieinteressen, anstatt für die Weltgesundheit einzutreten.

Eine Weltgesundheitsorganisation, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Gesundheitssysteme aufgebaut werden, weltweit sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht und Hygienestandards gefördert werden, halten wir für absolut sinnvoll. Eine vorwiegend privat finanzierte, undemokratische, intransparente WHO nach derzeitigem Muster nicht.

Befürworten Sie den Pandemie-Vertrag und die IGV?

Nein. Wir haben uns mit den Verträgen im Rahmen der großen Aufarbeitung ausführlich auseinandergesetzt. Die derzeitige Ausgestaltung finden wir hochproblematisch. (https://ggi-initiative.at/wp/die-grosse-aufarbeitung-der-corona-krise/)

Forderungen:

Demokratisierung der EU:
- Das Parlament braucht das Recht, selbst Gesetzesvorschläge einzubringen.
- Wahl der Kommissionspräsidentschaft (Direktwahl) oder Spitzenkandidatenwahl im Rahmen der EU-Wahl.
Strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
WHO: Widerspruch gegen die IGV (Internationalen Gesundheitsvorschriften) und Ablehnung des Pandemievertrags in der jetzigen Form.

DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT

Was bedeutet für Ihre Partei Demokratie?

Für uns ist Demokratie ein Wettstreit der besten Ideen und Lösungen. In einer lebendigen Demokratie muss man Meinungsvielfalt aushalten, den Dialog suchen. Austausch, Kooperation und Vielfalt gehören unabdingbar zu einer liberalen Demokratie. Das beste Argument wird sich in einem offenen Diskurs durchsetzen, wenn die Gewaltenteilung zwischen den Säulen Legislative, Exekutive und Judikative funktioniert und es eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft gibt.

Wie stehen Sie zur Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie der Ernennung von Richtern durch den Justizminister?

Die Weisungsbefugnis sehen wir kritisch. Abhilfe könnte schaffen, dass alle Weisungen auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht werden müssen. Unabhängige Staatsanwaltschaften wären jedoch nötig. Die Gewaltenteilung muss so gestaltet sein, dass effektive gegenseitige Kontrolle möglich ist. Das heißt, die Einflussmöglichkeiten müssen beschränkt werden.

Wie stehen Sie zur Parteienförderung in Österreich?

Parteienförderung ist wichtig, damit nicht einzelne Großspender zu viel Einfluss auf die Politik nehmen. Über die Höhe der Parteienförderung in Österreich ist zu diskutieren.

Welche Bedeutung haben Volksabstimmungen für Sie?

Die reine Behandlung der Volksbegehren im Parlament ist zu wenig. Instrumente der direkten Demokratie sind wichtig, insbesondere in einem Staat, in dem die Gewaltenteilung eingeschränkt ist (Klubzwang, Machtverschiebung zur Exekutive [Regierung] udg.). Ab einer Beteiligung von mindestens 250.000 Menschen sollten Volksbegehren zwingend zu Volksabstimmungen führen.

Sollte der „Klubzwang“ bei Abstimmungen verboten werden? Ja/Nein

Ja. Das freie Mandat ist für uns unerlässlich. Innerhalb unserer Partei wird es keinen Klubzwang geben.

Forderungen:

Verbot des Klubzwangs.
Mehr direktdemokratische Elemente, insbesondere eine verpflichtende Volksbefragung oder Volksabstimmung ab 250.000 Stimmen bei Volksbegehren.
Unabhängige Staatsanwaltschaften bzw. Transparenz bei Weisungen.
Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung durch eine saubere Grundrechtsprüfung und Folgenabschätzung, sowie die Evaluierung von erlassenen Gesetzen.

ABSCHLUSS

Welches Thema, das hier nicht angesprochen wurde, liegt Ihnen noch am Herzen?

Wir erleben auf der Straße viel Politikverdrossenheit. Politik sollte uns Menschen aber wieder interessieren, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für unser Leben. Dazu müssen wir weg vom parteipolitischen Hickhack, hin zu mehr Respekt für Andersdenkende und mehr Zusammenarbeit. Wir wollen auch in die Politik mehr Menschlichkeit, Lebensfreude und Humor bringen. Damit sich die Menschen wieder dafür interessieren, ihre Ideen einbringen und mitgestalten.