Aufrüstung und Kriegsrhetorik statt Diplomatie. Wohin steuert die EU?

Presseaussendung vom 06.03.2025

In Brüssel findet heute das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, in dessen Zentrum die weitere „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine mit insgesamt 800 Mrd. Euro und eine massive Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten steht. Die EU will damit „unabhängiger von den USA“ sein und sich „gegen neue Gefahren wappnen“.

„Martialische Aussagen wie ‚unerschütterliche Unterstützung‘ erinnern nicht nur an Kriegsrhetorik, sondern erscheinen auch als ziemlich unintelligent, da die internationale Politik, ebenso wie internationales Krisenmanagement, von ständiger Lageänderung getrieben wird, die natürlich auch eine laufende Neubeurteilung bewirken. Statisch zu bleiben, führt in den sicheren Untergang. In diesem Sinne kann eine unerschütterliche Unterstützung schnell in den gemeinsamen Abgrund führen“, so Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic. „Jede massive Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten ist abzulehnen, da sie lediglich der internationalen Rüstungsindustrie und ihren Lobbyisten Rekordgewinne verschafft und das Töten von Menschen vorantreibt. Zudem gibt es auf absehbare Zeit keine militärische Bedrohung für die EU-Mitgliedstaaten, es sei denn, sie provozieren eine solche. In diesem Sinne kann die derzeit konstruierte irrationale Angst vor Russland auch als eine Projektion kollektiv-unbewusster westeuropäischer Kriegslust auf Russland interpretiert werden. Europa steht seit Jahrtausenden für den Export von Gewalt, Not und Tod. Es wäre an der Zeit, ab sofort friedliche Welt-Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.“

„In diesem Sinne fordere ich den österreichischen Bundeskanzler höflich dazu auf, in Brüssel die besonderen Vorteile und Möglichkeiten eines immerwährend neutralen Staates für die internationale Konfliktlösung einzubringen, einen sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Konflikt voranzutreiben und dem Rüstungswahn in der EU entschieden entgegenzutreten. Die Menschen in Österreich wie auf der ganzen Welt brauchen Butter, keine Kanonen.“