Palästina gehört den Palästinensern, es steht nicht zur Disposition!

Presseaussendung vom 06.02.2025

US-Präsident Trump hat angekündigt, die Kontrolle über den Gaza-Streifen auch zwangsweise übernehmen zu wollen und die über zwei Millionen dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser dauerhaft und zwangsweise in andere arabische Länder umsiedeln zu wollen. Der Gaza-Streifen soll dadurch für „die Menschen der Welt“ zur „Riviera des Nahen Ostens werden“.

„Dieses Ansinnen Trumps, von dem nicht auszuschließen ist, dass er die genaue Lage des Gaza-Streifens gar nicht kennt und vor allem keine Idee davon hat, was das geschundene palästinensische Volk mit dem Besitz seines historischen Landes, von dem es schon einmal in der großen Katastrophe von 1948, der „Nakba“, vertrieben wurde, verbindet, widerspricht allen einschlägigen völkerrechtlichen Regeln (z.B. UN-GA Resolution 194 (1948), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), der Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (1949), dem Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen (1977) oder dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (1998)) und ist vollständig und entschieden zurückzuweisen“ so Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic „Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, der von Trump geplanten ethnischen Säuberung in aller Entschlossenheit entgegenzutreten und die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 gemäß der UNO-Sicherheitsratsresolution 242 (1967) voranzutreiben. Für den Wiederaufbau des von der israelischen Okkupationsmacht völkerrechtswidrig weitgehend zerstörten Gaza-Streifens ist Israel verantwortlich zu machen. Auch für die arabischen „Bruderstaaten“, die eine Aussiedelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens seit mehreren Tagen konsequent verurteilen, ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Nachdem viele von ihnen seit achtzig Jahren in Kollaboration mit Israel die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates aktiv verhindert haben, ist es an der Zeit, Einigkeit und Ehrlichkeit in der Unterstützung des palästinensischen Volkes zu zeigen.“