Polizeieffizienz statt mehr Polizeirechten

Presseaussendung vom 17.02.2025

Nach dem Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet und zahlreiche andere Menschen teils schwer verletzt wurden, fordert Innenminister Karner erweiterte Polizeibefugnisse wie eine „anlasslose Massenüberprüfung“ und andere, nicht näher spezifizierte „Möglichkeiten“ für die österreichischen Sicherheitsdienste, vermutlich wohl auch die zu Recht umstrittene „Messengerüberwachung“.

„Der nach jedem Großverbrechen mantraartig wiederholte Ruf seitens der jeweiligen Innenminister und der Sicherheitsbehörden bedeutet in meiner Wahrnehmung nicht mehr und nicht weniger als eine massive Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Menschen“ sagt Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic, „in Bezug auf die Messenger-Überwachung erscheint mir das aktuelle Verbrechen in Villach als ein noch untauglicheres Beispiel für die Begründung derselben, als die Taylor Swift-Konzerte. Der Attentäter hat sich Medienberichten zufolge in den Medien auf TikTok radikalisiert. Von einem österreichischen Nachrichtendienst darf erwartet werden, dass er sich auf dieser Plattform in den relevanten Bereichen bewegt. Hierzu braucht es meines Wissens lediglich das für ‚Dienste‘ namensgebende ‚intelligence-work‘.

Bezüglich der ‚anlasslosen Massenüberprüfung‘ ist festzuhalten, dass eine solche ‚anlasslose‘ Überprüfung von Fremden gemäß dem Fremdenpolizeigesetz schon jetzt jederzeit möglich ist, sie nennt sich ‚fremdenpolizeiliche Kontrolle‘. Für Asylberechtigte und -werber gilt zudem ein österreichweites Waffenverbot, das auch Hieb- und Stichwaffen umfasst.

Jede erweiterte Befugnis ist daher strikt abzulehnen, sie würde aus meiner Sicht nur zum ’sicheren Bürger im Käfig“ führen. Ich fordere den Innenminister und die Sicherheitsbehörden höflich dazu auf, seit Jahren und Jahrzehnten bestehende Rechtsgrundlagen, die bei effizienter Polizeiarbeit genügend Schutz für die Menschen in Österreich bieten würden, zu exekutieren.“