Sind unsere höchsten Staatsorgane schutzlos?

Pressemitteilung am 02.04.2025

Medienberichten zufolge hat eine Gruppe von Syrerinnen und Syrern Bundespräsident Van der Bellen vor seinem Amtssitz aufgelauert und ein minutenlanges Gespräch mit ihm erzwungen. Die Flüchtlinge versuchten, ihm zu erklären, warum sie weder Deutsch lernen noch arbeiten können, ohne dass ihre Kinder nach Österreich geholt werden.

„Jeder Mensch, der Schutz benötigt und verdient, soll ihn in Österreich bekommen. Das Verhalten dieser Flüchtlinge erscheint mir jedoch als unverschämt. Dieser Vorfall ist aber vor allem ein Anlass, die Effizienz der vom BMI zu verantwortenden Strukturen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu hinterfragen“, betont Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic. „Wie kann es zu einer derartigen, die Sicherheit des Staatsoberhauptes potenziell gefährdenden Situation kommen? Was haben die für seinen Personenschutz verantwortlichen Beamten der Sondereinheit Cobra getan bzw. nicht getan? Hätten diese sonnenbebrillten Polizisten nicht bei der Schutzperson sein und diese weggeleiten müssen, anstatt im Hintergrund „in die Gegend zu schauen“? Was haben die Polizisten der für den Ort verantwortlichen Sondereinheit ASE 3 – Objektschutzeinheit getan bzw. nicht getan, dass diese Zusammenrottung von Menschen unbemerkt bleiben konnte?

Ich fordere die für den Schutz nicht nur der höchsten Staatsorgane, sondern aller Menschen in Österreich Verantwortlichen höflich auf, eine Evaluierung der Strukturen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen. Aus meiner Sicht bestehen erhebliche Zweifel an deren Effektivität und Effizienz.“