Staatsschutz: Re-Organisation statt mehr Befugnissen?

Presseaussendung vom 20.02.2025

Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) fordert Medienberichten zufolge nach dem vermutlichen Terroranschlag von Villach schärfere Mittel zur Terrorprävention, darunter „moderne Ermittlungsinstrumente, wie sie in anderen Ländern verwendet werden“, implizit wohl auch die dem Vernehmen nach grundrechtswidrige „Messengerüberwachung“. Er kann aber gleichzeitig nicht sagen, ob der Villacher Anschlag mit diesen „Maßnahmen“ hätte verhindert werden können, eine Messenger-Überwachung hätte seinen Angaben zufolge sogar „wahrscheinlich nichts gebracht!“ Zudem gibt er bekannt, dass sich die Anzahl der Hausdurchsuchungen und Festnahmen im „islamistischen“ Milieu seit 2022 mehr als verdoppelt habe und weiter steige.

„Die Forderungen des Leiters der DSN sind aus grund- und freiheitsrechtlichen Erwägungen heraus rundweg abzulehnen,“ so Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic, „er fordert lauthals mehr Polizeirechte, muss aber gleichzeitig zugeben, dass mehr Polizeirechte den Anschlag von Villach wahrscheinlich nicht verhindern hätten können!? Welche Länder sieht er als sicherheitspolizeiliches Vorbild: Deutschland, China? Wir müssen uns stets dessen eingedenk sein, dass für Sicherheitskräfte weltweit der sicherste Bürger der im Käfig ist, dem gilt es entgegen zu wirken. Es gibt meiner Wahrnehmung zufolge guten Grund zur Annahme, dass der Anschlag in Villach ebenso der in Wien 2020 mit den gegebenen Polizeibefugnissen hätte verhindert werden können. Es stellt sich für mich daher die grundsätzliche Frage, ob die DSN bzw. deren Leiter in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, aus meiner Sicht steht jedenfalls eine Behörden-Reorganisation vor jeder Erweiterung der Polizeibefugnisse.

Bezüglich des ‚rasanten Anstiegs‘ von Hausdurchsuchungen und Festnahmen fordere ich ihn höflich dazu auf, bekannt zu geben, wie viele gerichtliche rechtskräftige Verurteilungen aus den von ihm zitierten 150 Hausdurchsuchungen und 56 Festnahmen seit 2022 resultiert sind.“