Terroranschlag von Villach

Presseaussendung vom 18.02.2025

Der Terroranschlag von Villach, die Ermordung eines jungen Mannes und die schweren Verletzungen
mehrerer Personen haben nicht nur Trauer, Betroffenheit und auch Wut hervorgerufen, sondern auch
Fragen nach wirksamen Konsequenzen.

Die Forderungen des Innenministers nach Durchsuchungen ohne Anlass und nach der generellen
Überwachung von Messenger-Diensten folgte postwendend – so wie in ähnlicher Art und Weise schon bei ähnlich schrecklichen Verbrechen früher.

Aber bisher sind derartige Ausweitung der Polizei – Befugnisse weder sinnvoll umgesetzt noch die
Sinnhaftigkeit umfassend untersucht worden.

Überdies sind höchst fragwürdige Polizei – Aktionen der Vergangenheit (Operation Luxor, Operation
Spring, Tierschützer – Prozess) nie gründlich und öffentlich evaluiert worden.

Eine Überwachung aller aus allen möglichen Motiven und zu jeder Zeit ist von den Ressourcen her
nicht machbar, rechtsstaatlich höchst bedenklich und eine bloße Beschwichtigung der Allgemeinheit.

Statt leere Versprechungen abzugeben müssen endlich die bestehenden Mittel der Prävention von
Verbrechen genutzt werden, also etwa die Kontrolle und Ahndung der Tätigkeit bekannter Influencer,
die Hass und Gewalt säen.

Auch andere schwere Delikte wie z.B. Menschenhandel, schwerste Betrügereien (Wirecard) werden
nur wirksam verfolgt werden können, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt und wenn z.B.
verdächtige Geldströme sowie Warnungen seriöser Insider nicht ignoriert werden.

Die Zivilgesellschaft lässt sich weder länger mit Worten ohne Taten abspeisen noch mit
undifferenziert erweiterten Polizeibefugnissen, die sich eher gegen die friedliche Opposition im Lande
als gegen Terror und Kapitalverbrechen richten.