Wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst zum Sicherheitsrisiko?

Pressemitteilung am 01.06.2025

Wien – Die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erhebt in ihrem aktuellen Verfassungsschutzbericht schwerwiegende Vorwürfe gegen den Iran – ohne Quellenangaben oder belegbare Nachweise. Demnach stelle der Iran aufgrund seines Strebens nach atomarer Aufrüstung eine Gefahr für den Weltfrieden dar, und sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen sei „weit fortgeschritten“ (Verfassungsschutzbericht 2024, S. 158).

Nach scharfem Protest aus Teheran und diplomatischen Verstimmungen wurde der Bericht von der Homepage inzwischen offline genommen und ist aktuell nur noch unmittelbar als PDF des Verfassungsschutzberichtes abrufbar.

Harald Haas von der Liste Madeleine Petrovic übt scharfe Kritik:

„Die Vorgehensweise der DSN erscheint mir völlig unprofessionell – und möglicherweise sogar gefährlich. Abgesehen davon findet sich bereits im Abkürzungsverzeichnis ein schwerwiegender Fehler, in dem Chinas zivile und militärische Nachrichtendienste verwechselt werden. Es stellt sich die Frage: Welche gesetzliche oder fachliche Grundlage berechtigt das Innenministerium bzw. die DSN, sich in einem Verfassungsschutzbericht zu strategisch-militärischen Angelegenheiten fremder Staaten zu äußern?“

Haas fordert, die DSN solle sich auf ihre gesetzlich klar definierten sicherheitspolizeilichen Aufgaben konzentrieren:

„Wie Ereignisse der jüngeren Vergangenheit zeigen, wäre die DSN bereits ausreichend damit beschäftigt, ihre operativen Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit professionell und im Rahmen der bestehenden Gesetze wahrzunehmen. Der aktuelle Vorfall liefert ein weiteres Argument gegen die Einführung neuer, weitreichender Überwachungsbefugnisse, etwa in Form einer anlasslosen Messengerüberwachung.“